In der Türkei ist ein Korrespondent der Deutschen Welle (DW) wegen des Vorwurfs der „Präsidentenbeleidigung“ und der „Verbreitung irreführender Informationen“ festgenommen worden.

Der Journalist Alican Uludag sei in der Hauptstadt Ankara aufgrund von Inhalten, die er über den Onlinedienst X verbreitet habe, in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Staatsanwaltschaft in Istanbul gestern. Bereits am Freitag soll er dem Haftrichter vorgeführt werden.

Wie die Deutsche Welle erklärte, beziehen sich die Vorwürfe auf einen X-Beitrag, den Uludag vor etwa eineinhalb Jahren abgesetzt hatte. Darin habe er sich kritisch über Maßnahmen der türkischen Regierung geäußert, die mögliche Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) freigelassen habe. Der Regierung habe er Korruption vorgeworfen.

DW-Intendantin spricht von Einschüchterung

Die Intendantin der Deutschen Welle, Barbara Massing, erklärte: „Der Vorwurf gegen unseren Kollegen ist haltlos.“ Uludag sei „ein bekannter Investigativjournalist, der unter anderem zu Korruption recherchiert, sehr gut vernetzt ist und Zugang zu wichtigen Quellen hat“. Damit könne er „der Regierung – in ihren Augen – gefährlich werden“.

„Dass ein Journalist wie ein Schwerverbrecher von 30 Polizisten abgeführt und direkt nach Istanbul gebracht wird, dient der gezielten Einschüchterung und zeigt, wie massiv die Regierung Pressefreiheit unterdrückt“, erklärte die Intendantin. „Unser Kollege muss umgehend freigelassen werden.“

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) bezeichnete die Festnahme Uludags als „Teil der gerichtlichen Schikanen gegen seriöse Journalisten“ in der Türkei. Uludag könnte „mit seinen Recherchen die Regierenden verärgert haben“, erklärte RSF-Vertreter Erol Önderoglu.

In Polen hat der nationalkonservative Präsident Karol Nawrocki gestern mit seinem Veto ein Gesetz der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk gestoppt, das die Unabhängigkeit des nationalen Justizrats (KRS) wiederherstellen sollte.

Das Gesetz sei „klar verfassungswidrig“ und könne „genutzt werden, um Richterinnen und Richter auszuschließen, vor denen die derzeitige Regierung sich fürchtet“, erklärte Nawrocki.

Die bis 2023 regierende nationalkonservative Partei PiS hatte den KRS reformiert, seither werden die Richtermitglieder nicht mehr überwiegend von ihren Kollegen bestimmt, sondern vom Parlament gewählt.

Die Änderungen hatten zu Spannungen mit der EU geführt, der Europäische Gerichtshof (EuGH) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sahen die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt.

US-Präsident Donald Trump strebt Regierungsunterlagen zufolge ein ziviles Atomabkommen mit Saudi-Arabien an, das auf übliche Sicherheitsgarantien gegen die Entwicklung von Kernwaffen verzichtet. Das geht aus einem dem US-Kongress vorgelegten Dokument hervor, das die Nachrichtenagentur Reuters gestern einsehen konnte.

Laut Reuters enthält der Entwurf für den Pakt nicht das Zusatzprotokoll der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Dieses würde der UNO-Behörde weitreichende Kontrollrechte einräumen, etwa unangemeldete Inspektionen an nicht deklarierten Orten.

Zudem öffnet das Papier die Tür für ein saudisches Programm zur Urananreicherung und Wiederaufarbeitung von Brennelementen – technologische Schritte, die auch für den Bau von Atombomben genutzt werden können.

Rüstungskontrollgruppen und Politiker sowohl der regierenden Republikaner als auch der oppositionellen Demokraten hatten bisher darauf gepocht, dass die Regierung in Riad auf diese Technologien verzichtet, um ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern.

Die Staatsanwaltschaft von New Mexico will strafrechtliche Ermittlungen zu möglichen illegalen Aktivitäten auf einer Ranch des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein wieder aufnehmen.

Diese waren ursprünglich 2019 auf Antrag der Staatsanwaltschaft des Southern Districts in New York eingestellt worden. Doch die Veröffentlichung zuvor versiegelter Epstein-Akten durch das US-Justizministerium „rechtfertigte eine erneute Prüfung“, so der Staatsanwalt des Staates, Raúl Torrez, auf X.

„Sonderermittler und Staatsanwälte des Justizministeriums von New Mexico werden umgehend Zugang zur vollständigen, ungeschwärzten Bundesakte beantragen“, kündigte Torrez an.

Zahlreiche Anschuldigungen

Im Zentrum der Ermittlungen steht die „Zorro-Ranch“, die den Angaben nach Epstein gehört haben soll. Medienberichten zufolge soll es dort zu sexuellem Missbrauch und Menschenhandel gekommen sein. Das „Time“-Magazin berichtete jüngst über zahlreiche Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Ranch, die in den Epstein

In einer anonymen E-Mail aus dem Jahr 2019 an den damaligen Bürgermeisterkandidaten von Albuquerque, Eddy Aragon, wurde demnach behauptet, dass zwei „ausländische Mädchen“ „auf Anordnung von Jeffrey und Madam G.“ in den Hügeln nahe der Ranch vergraben worden sein sollen. Beweise für diese Vorwürfe gibt es bisher nicht.

Nach Bruce Springsteens scharfer Kritik an der Regierung von US-Präsident Donald Trump bekommt die Rocklegende nun einen Konter aus dem Weißen Haus. „Er leidet an einer schweren Form des Trump-Wahns, der sein Gehirn hat verrotten lassen“, sagte Trumps Kommunikationsdirektor Steven Cheung.

Springsteen hatte kürzlich ein Protestlied als Reaktion auf die tödlichen Schüsse auf zwei US-Bürger im Rahmen der umstrittenen Abschiebungsrazzien in Minneapolis geschrieben und dann auch bei seinem Auftritt in der Stadt Ende Jänner gesungen. Trump und seine Administration bezeichnete er kürzlich als den „Möchtegern-König und seine Schurkenregierung“.

Die Attacke aus dem Weißen Haus folgt auf eine Tour-Ankündigung Springsteens, die ihren Auftakt in Minneapolis haben soll. Der Sprecher spielt darin auch auf Song-Titel des Musikers ab. So seien etwa die „Glory Days“ (deutsch: glorreichen Zeiten) von Springsteen vorüber – in Anspielung auf das Lied des Musikers aus den 1980er Jahren.